Was passiert wenn ich mit JA stimme?
Lesen Sie hier alle Fakten!
- Die nachteilige, von Hessen Mobil vorgeschlagene Vorzugstrasse kann nicht gebaut werden!Die wesentlichen Nachteile der Vorzugstrasse:
- ist keine echte Umgehungsstraße!
- bringt kaum Entlastung
- belastet andere Bereiche der Stadt
- durchkreuzt Wohngebiete
- zerstört die Kleingartenanlage
- schneidet den Eichwaldhof ab
- unkontrollierter Verkehrszufluß in die Jahnstraße
- belastet Froschhausen
- Jede andere Trasse kann gebaut werden!
Laut Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Bergmann während eines gemeinsamen Treffens der CDU-Fraktion mit Mitgliedern der VBS im Mai 2015, sei es “kein Problem, im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheides die Straße auf der Basis eines Vorratsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 05.10.2009 mit einer abweichenden oder vollständig neuen Streckenführung zu bauen.” Die VBS haben diese Aussage überprüft und es gibt den genannten Beschluß tatsächlich. Er ist uneingeschränkt gültig!und weiter sagte uns Herr Bergmann:
“Hessen Mobil ist eine Behörde der Exekutive. Die könne man entsprechend anweisen oder anweisen lassen so zu handeln, wie man das möchte.”
Damit kann der dritte Bauabschnitt mit entsprechenden Änderungen jederzeit gebaut werden. Es liegt in der Hand unserer Politiker mit Hessen Mobil entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.
Darüber hinaus wurde die Baumaßnahme zwischenzeitlich in die Liste für vordringlichen Bedarf aufgenommen und zwischen Stadt Seligenstadt und dem Land Hessen ein KIM II-Vertrag geschlossen. Danach übernimmt die Stadt Seligenstadt die Vorfinanzierung der Baukosten und trägt die Zinsen. Das Land hat sich verpflichtet, die Baukosten ab der Fertigstellung in 10 gleichen Jahresraten zurückzuzahlen. Das Land finanziert also den Straßenbau komplett.
Diese Finanzierungszusage des Landes ist von der gebauten Variante unabhängig! - Eine Abstimmung mit “JA” stärkt die Verhandlungsposition der Bürger und verbessert die Chancen, dass die Belange aller Bürger berücksichtigt werden!