Stadtverordnete vergeben Chance

Pressemitteilung der Vereinigten Bürgerinitiativen Seligenstadt (VBS) 3. Bauabschnitt Umgehungsstraße

“Stadverordnete vergeben Chance”

(Seligenstadt, 20.05.2015) Die Vereinigten Bürgerinitiativen Seligenstadt hatten den Stadtverordneten kürzlich ein Angebot unterbreitet, die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerentscheides aufzuschieben. Hintergrund des Angebotes war die feste Überzeugung der VBS, gemeinsam mit den Stadtverordneten, allen Fraktionen und dem Magistrat eine bessere alternative Trassenführung erreichen zu können. Es sollte durch die Aufschiebung ein Zeitfenster zur gemeinsamen Erarbeitung einer konstruktiven Lösung unter Beachtung der aktuellen Rechtslage für eine alternative und optimale Trassenführung ohne Risiko für eine zeitnahe Realisierung der Vollendung der Umgehungsstraße geschaffen werden.

Durch diese Vorgehensweise wäre unnötiger zeitlicher Druck von allen Beteiligten genommen, denn aufgrund gesetzlicher Regelungen muss unmittelbar nach der Feststellung der Zulässigkeit ein Termin für den Bürgerentscheid festgelegt werden, hierfür gilt eine Frist von maximal 6 Monaten ab Feststellung. Somit wäre durch einen Aufschub eine gute Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem bestmöglichen Ergebnis für alle Bürger und die Stadt geschaffen worden.

In der Versammlung am 11.05.2015 haben die Stadtverordneten der Stadt Seligenstadt das Angebot der VBS zum Aufschub des Bürgerentscheides abgelehnt. Über diesen Beschluss, der erneut einstimmig fiel, ist die VBS sehr verwundert. Nach Prüfung des Vorschlages der VBS durch mehrere Juristen war klar, dass das angebotene Verfahren zulässig ist und keinerlei Nachteile für die Planung des 3. Bauabschnittes mit sich bringt. Ziel des Vorschlages der VBS war es ausschließlich, mehr Zeit für die konstruktive Suche nach alternativen Trassenführungen gemeinsam mit den Stadtverordneten, allen Fraktionen und dem Magistrat zu gewinnen.

Da das bisherige Planungsverfahren durch Hessen Mobil weiterläuft, hätten sich durch eine Annahme des Angebotes keinerlei Verzögerungen ergeben. Dies bestätigte Hessen Mobil der VBS sogar per E-Mail.

Zur Einstimmigkeit des Beschlusses ist anzumerken, dass nach Aussage mehrerer Stadtverordneter das Parlament der Stadt Seligenstadt selbst eine Einstimmigkeit für alle Beschlüsse zur Umgehungsstraße vereinbart hat. Für die Bürger kann eine solche Vereinbarung nur befremdlich wirken, untergräbt sie doch die parlamentarisch demokratische Funktion der Volksvertreter massiv.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides auf den Termin der Landratswahl am 27.09.2015 festgelegt.

Die VBS bedauert diese für die Bürger unverständliche Entscheidung zutiefst, wird jedoch weiter an Ihrem Ziel festhalten, konstruktiv nach alternativen Lösungen zur Trassenführung zu suchen.

Pressemitteilung als PDF herunterladen: 150520_Pressemitteilung_vbs

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