Gegendarstellung der VBS zum Artikel “Fakten liegen auf dem Tisch” in der Offenbach Post vom 14.09.2015

Gegendarstellung nach §9 Hessisches Presserecht
der Vereinigten Bürgerinitiativen Seligenstadt (VBS) – 3. Bauabschnitt Umgehungsstraße zum Bericht vom 14.09.2015 „Amigos und Nebelkerzen – Vor dem Bürgerentscheid: Fakten liegen auf dem Tisch“ in der Offenbach Post sowie unter OP-Online.de

Am 14.09.2015 behauptete Michael Hofmann in der Offenbach-Post u. a., selbsternannte Verwaltungs- und Verfahrensjuristen, hätten ausgewiesenen Experten einer Landesbehörde Kompetenz und Seriosität abgesprochen und die Mitglieder der VBS hätten versucht Hessen Mobil als eine Art Juxtruppe hinzustellen.

Hierzu nehmen die VBS wie folgt Stellung:

Die Mitglieder unserer Bürgerinitiativen sind weder Verwaltungs- noch Verfahrensjuristen und haben dies auch niemals behauptet. Der Begriff des Verfahrensjuristen existiert im deutschen Recht überhaupt nicht, sondern ist lediglich in Österreich gebräuchlich.

Die Fakten zur Umgehungsstraße sind keineswegs klargestellt und die Bürger mit Recht verunsichert. Sie werden nämlich über die möglichen Auswirkungen des jetzt zur Diskussion stehenden Trassenvorschlages seitens der Stadt überhaupt nicht ausreichend informiert. Viele Fragestellungen, die wir in unserer Pressemitteilung, die sie in Ihrem Artikel zwar kritisieren aber gar nicht abdrucken, beantwortet haben, wurden von den Bürgern an uns herangetragen.

Die VBS haben weiterhin niemals versucht, Hessen Mobil als eine „Juxtruppe“ hinzustellen. Wir hatten vielmehr auch ein sehr konstruktives Treffen und viele Gespräche mit den Mitarbeitern der Behörde. Hessen Mobil hat im Auftrage der Stadt und des Landes gehandelt und unter den gegebenen Rahmenbedingungen die beste Trassenvariante ermittelt. Wir kritisieren jedoch die Rahmenbedingungen selbst, denn es wurden beispielsweise schlichtweg keine Trassenführungen durch das Naturschutzgebiet untersucht und es fanden auch noch nicht einmal Gespräche zwischen Hessen Mobil und der Naturschutzbehörde hierzu statt. Weiterhin wurde den Bürgerinitiativen nach der Variantenentscheidung jegliche Mitsprachemöglichkeit zu Änderungen an der Trassenführung genommen.

Die in der Bürgerversammlung getroffene Aussage des Dezernenten war Gegenstand eines Gespräches der VBS mit der CDU Fraktion Seligenstadt. In dieser Sitzung teilte der Fraktionsvorsitzende Joachim Bergmann der VBS mit, dass aus Sicht seiner Fraktion die Umgehungsstraße auch gebaut werden könne, wenn die Bürger im Bürgerentscheid mit „JA“ stimmen. Denn es gäbe einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Oktober 2009 – damals ohne jegliche Bürgerbeteiligung getroffen – zum Bau des dritten Bauabschnittes, der immer noch uneingeschränkt gültig ist. (Die VBS hat dies verifiziert und der Beschluss liegt der VBS vor.) Auf die Aussage des Dezernenten „Diese oder keine“
angesprochen, teilte Herr Bergmann sinngemäß mit: “Hessen Mobil ist eine Behörde der Exekutive, die man entsprechend anweisen oder anweisen lassen könnte so zu handeln, wie man das möchte.” Es waren neben zahlreichen Mitgliedern der CDU Fraktion, unter anderem Frau Bicherl, auch mehrere Mitglieder der VBS anwesend, darunter zwei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, die diese Aussagen bezeugen können.

Die Anmerkung zu „Amigo-Filmen“ empfinden die Mitglieder der VBS als beleidigend und fordern hierzu eine formelle Entschuldigung.

Die Vertrauenspersonen der VBS Seligenstadt.

22.07.2015 Bericht im Niederfeld-Rundblick Nr. 24: “Ortsumgehung: Jetzt entscheiden die Bürger!”

Download (150722_Niederfeld-Rundblick-_Nr24_Art.pdf)

Vollständige Ausgabe des Niederfeld-Rundblick Nr. 24: https://dl.dropboxusercontent.com/u/27507693/Ausgaben/%20NR%20_Nr24.pdf

Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Niederfeld-Rundblick. Hier können Sie alle Ausgaben des Niederfeld Rundblick herunterladen: http://www.niederfeld-rundblick.de/