Pressemitteilung: VBS dankt für die Unterstützung und bleibt am “Ball”

Die VBS bedanken sich bei allen Mitbürgern, die das Bürgerbegehren mit mehr als 2.500 Stimmen unterstützt haben, auch wenn bei dem Bürgerentscheid nicht die benötigte Anzahl erreicht wurde.

Gemeinsam mit den Bürgern haben die VBS sich dafür eingesetzt, den geplanten Trassenverlauf zur Vollendung der Umgehungsstraße zu verbessern, einer Straße, die nur geringe Entlastung derzeit betroffener Straßenzüge bedeutet, die Probleme innerhalb der Stadt verschiebt, mehr Durchgangsverkehr nach Seligenstadt bringt, durch Zerschneidung und Wegfall von Ackerflächen die Landwirtschaft stark beeinträchtigt und die Existenz der Kleingartenanlage massiv gefährdet.

Die VBS werden die weitere Entwicklung kritisch beobachten und die Bürger objektiv informieren.

Vereinigte Bürgerinitiativen Seligenstadt

 

Diese Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: 151012_Pressemitteilung_nach_Bürgerentscheid.PDF

JA beim Bürgerentscheid für eine bessere Trasse!

Was passiert wenn ich mit JA stimme?

Lesen Sie hier alle Fakten!

  • Die nachteilige, von Hessen Mobil vorgeschlagene Vorzugstrasse kann nicht gebaut werden!Die wesentlichen Nachteile der Vorzugstrasse:
    • ist keine echte Umgehungsstraße!
    • bringt kaum Entlastung
    • belastet andere Bereiche der Stadt
    • durchkreuzt Wohngebiete
    • zerstört die Kleingartenanlage
    • schneidet den Eichwaldhof ab
    • unkontrollierter Verkehrszufluß in die Jahnstraße
    • belastet Froschhausen
  • Jede andere Trasse kann gebaut werden!
    Laut Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Bergmann während eines gemeinsamen Treffens der CDU-Fraktion mit Mitgliedern der VBS im Mai 2015, sei es “kein Problem, im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheides die Straße auf der Basis eines Vorratsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 05.10.2009 mit einer abweichenden oder vollständig neuen Streckenführung zu bauen.” Die VBS haben diese Aussage überprüft und es gibt den genannten Beschluß tatsächlich. Er ist uneingeschränkt gültig!und weiter sagte uns Herr Bergmann:
    “Hessen Mobil ist eine Behörde der Exekutive. Die könne man entsprechend anweisen oder anweisen lassen so zu handeln, wie man das möchte.”
    Damit kann der dritte Bauabschnitt mit entsprechenden Änderungen jederzeit gebaut werden. Es liegt in der Hand unserer Politiker mit Hessen Mobil entsprechende Verhandlungen aufzunehmen.

    Darüber hinaus wurde die Baumaßnahme zwischenzeitlich in die Liste für vordringlichen Bedarf aufgenommen und zwischen Stadt Seligenstadt und dem Land Hessen ein KIM II-Vertrag geschlossen. Danach übernimmt die Stadt Seligenstadt die Vorfinanzierung der Baukosten und trägt die Zinsen. Das Land hat sich verpflichtet, die Baukosten ab der Fertigstellung in 10 gleichen Jahresraten zurückzuzahlen. Das Land finanziert also den Straßenbau komplett.
    Diese Finanzierungszusage des Landes ist von der gebauten Variante unabhängig!
     
  • Eine Abstimmung mit “JA” stärkt die Verhandlungsposition der Bürger und verbessert die Chancen, dass die Belange aller Bürger berücksichtigt werden!

 

Fakten zur Trassenführung durch das Naturschutzgebiet

In der Presse wird seitens der Stadt und Hessen Mobil immer wieder proklamiert, dass eine Trassenführung durch das Naturschutzgebiet wie von der VBS vorgeschlagen mehrfach untersucht und für nicht machbar erklärt worden sei.

Dies entspricht nicht den Tatsachen. Es gibt hierzu nur ein einziges Gutachten aus dem Jahre 2006. In diesem 9 Jahre alten Gutachten der PGNU wird festgestellt, dass aufgrund der damals bekannten Standorte der geschützten Windelschnecke, eine Trassenführung durch das Naturschutzgebiet (dort Variante 1 genannt) zu einer erheblichen Beeinträchtigung in den Bereichen Flächenverlust, Schadstoffimmission und Zerschneidung führt und aufgrund des Bestehens einer Alternative (jetzige Variante) aus naturschutzrechlichen Gründen keine Erfolgsaussichten in einem (für alle Varianten erforderlichen) Ausnahmeverfahren haben werde.

Herr Streicher vom Planungsbüro Koch, dass die beiden neueren Umweltgutachten erstellt hat, hat auf mehreren Informationsveranstaltungen allerdings berichtet, dass die Windelschnecke nun inzwischen ihren Standort geändert hat. Wo sie nun genau siedelt, hat er jedoch nicht angegeben.

Fakt ist, dass der relevante, mittlere Bereich des Naturschutzgebietes seit den Jahr 2006 nicht mehr auf eine mögliche Trassenführung untersucht wurde. Es wurde stattdessen in allen neueren Gutachten das alte Gutachten aus 2006 zitiert und eben KEINE erneute Untersuchung durchgeführt.

Die VBS sieht in einer erneuten Untersuchung dieses kritischen Bereiches – vorzugweise durch einen anderen, unabhängigen Gutachter – als zwingend erforderlich und sieht darin ein erhebliches Potential, eine Streckenführung durch das Naturschutzgebiet doch noch realisieren zur können. Untersucht werden sollten hierbei auch Maßnahmen zur Reduktion der Einbringung von Luftschadstoffen in das Naturschutzgebiet wie beispielsweise Grünbrücken oder eine Überbrückung mit seitlichen Planken aus Glas / Kunststoff, die die Schadstoffe zurückhalten. Eine solche Überbrückung wurde beispielsweise bei der Westtangente Konstanz realisiert, wo auch Habitate der Windelschnecke und anderer geschützter Arten vorhanden waren.

Weiterhin ist die Bewertung der “Zumutbarkeit” zu prüfen, die laut Hessen Mobil ergeben hat, dass die Kleingartenanlage durch den Bau vernichtet werden kann und die Trasse extrem dicht an die bestehende Wohnbebauung herangeführt werden kann.

Seligenstädter 10/2015 – Leserbrief von Rainer Gossen

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Siehe hierzu auch: http://vbs-seligenstadt.de/uebersichtsgrafik-was-bringt-die-vorzugstrasse-von-hessen-mobil/

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung durch “Der Seligenstädter”. Die vollständigen Online-Ausgaben finden Sie hier http://derseligenstädter.de