Statement der VBS zum Antrag des Magistrates

 Die Vereinigten Bürgerinitiativen Seligenstadt – 3. Bauabschnitt Umgehungsstraße sehen den Antrag des Magistrates zur Änderung des Bebauungsplans und des Regionalplans sehr kritisch. Eine Genehmigung des Antrages durch die Stadtverordneten stellt einen Freibrief für den Magistrat zur Beantragung von umfangreichen Änderungen am Bebauungsplan und am Landschaftsplan dar. 

Dies birgt für die Bürger des Niederfeldes das erhebliche Risiko, dass ohne weitere Entscheidungen im Stadtparlament eine beliebige Anbindungsvariante einschließlich der aktuellen Variante 2 durch die Stadt mit Hessen Mobil vereinbart und planerisch umgesetzt werden könnte. Dies bedeutet unvorhersehbare Folgen für die Anwohner und das gesamte Wohngebiet aber auch die nachgeordneten Straßen wie die Ellenseestrasse und im weiteren Verlauf auch die bereits stark belastete Kapellenstrasse. Denn eine Anbindung des Wohngebietes Niederfeldes würde auch in umgekehrter Richtung durch Verkehr, der den Bahnübergang am Wasserturm zu umgehen versucht sowie fehlgeleitete Verkehre aus Richtung Hainburg mit Zielen im Innenstadtbereich das Wohngebiet stark belasten. Auch Schwerlastverkehr könnte so ins Wohngebiet kommen.

Nur eine vollständige Verkehrsanalyse einschließlich Verkehrszählungen unter Berücksichtigung sämtlicher in der neuen Streckenführung vorgenommen Änderungen würde realistische Daten liefern, die eine Beurteilung der Auswirkungen der beiden Varianten erlauben würde.

Die VBS möchten an dieser Stelle auch noch einmal den Unmut der Bürger des Niederfeldes hinsichtlich der gesamten Vorgehensweise zum Ausdruck bringen. Es ist unstrittig, dass eine direkte Anbindung das Wohngebiet massiv betreffen würde und daher für die Bürger absolut unverständlich, wieso nicht bereits im Vorfeld eine entsprechende Bürgerversammlung einberufen wurde, bevor der Magistrat derartige Anträge stellt. Die Bürger des Niederfeldes fühlen sich durch diese Vorgehensweise übergangen und haben in erheblichem Maße das Vertrauen in die Stadtverwaltung verloren.

Sollten die Stadtverordneten dem Magistrat die Planänderungen ohne Vorliegen einer detaillierten Verkehrsanalyse und eine definitive Entscheidung für eine das Niederfeld nicht belastende Anbindungsvariante genehmigen, dann ist davon auszugehen, dass die Bürger in erheblichem Umfang vorsorglich Ihr Recht auf Einwendungen gegen den neuen Bebauungsplan nutzen werden.

Es ist schon bezeichnend, dass im Zusammenhang mit der HMS ein erheblicher Aufwand seitens der Stadt betrieben wird, um die Bürger zufrieden zu stellen, aber bei einer massiven Beeinträchtigung eines ganzen Stadtgebietes erachtet man nicht einmal eine städtische Informationsveranstaltung vorab als notwendig.Ergänzend merken die VBS an, das seit Jahren Informationen zum Planungsstand des 3. Bauabschnittes nur sehr spärlich an die Bürger fließen und die aktuelle Planung auch erst nach mehreren Anfragen kürzlich zur Verfügung gestellt wurde.

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